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Meilensteine der Entwicklung des Elektronischen Rechtsverkehrs im Finanzgericht

 

Aktuell laufende Projekte

Derzeit läuft die Testphase für rechtswirksame Zustellungen auf elektronischem Wege an die Finanzämter und Rechtsanwälte, welche sich im Endstadium befindet. Nach gegenwärtigem Stand werden evtl. bereits zur Jahresmitte, spätestens jedoch zum Jahresende elektronische Zustellungen durchgehend erfolgen können.

Ertüchtigung aller IT-Arbeitsplätze im Dezember 2018

Anfang Dezember 2018 konnte die binnen eines Jahres erfolgte Ertüchtigung aller IT-Bildschirm-Arbeitsplätze im Finanzgericht in ergonomisch elektrisch-höhenverstellbare Steh-Sitz-Arbeitsplätze erfolgreich abgeschlossen werden.

Elektronische Dokumentenübermittlung seit September 2018

Nach einer längeren erfolgreichen Testphase übermittelt das Finanzgericht seit dem Neustart des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am 3.9.2018 elektronische Dokumente, die keiner Zustellung bedürfen, zusätzlich zur Papierform auch elektronisch an

  • alle Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt

und

  • an Rechtsanwälte in deren beA, sofern Rechtsanwälte ab dem 3.9.2018 ihrerseits ihr beA aktiv zur elektronischen Kommunikation mit dem Finanzgericht nutzen.

Dies entspricht ca. dreiviertel aller Schreiben des Finanzgerichts. Zu einem späteren Zeitpunkt wird dann die Übermittlung zusätzlich in Papierform ganz entfallen.

Ein elektronischer Dokumentenversand an Familienkassen und Zollämter ist derzeit noch nicht möglich, weil deren besonderen elektronischen Behördenpostfächer (beBPo) noch nicht adressierbar sind.

Elektronische Kommunikation mit dem Bundesfinanzhof seit Juli 2017

Seit dem 10.7.2017 werden in allen beim Bundesfinanzhof anhängig gewordenen Verfahren des Finanzgerichts, in denen eine zusätzliche eAkte bereits vorhanden ist, die eAkten per EGVP  zusätzlich zu den Papier-Akten an den Bundesfinanzhof übersandt.

Der Bundesfinanzhof übermittelt ebenfalls elektronisch per EGVP seine Akten- und Entscheidungsanforderungen an das Finanzgericht.

Fertigstellung des elektronisches Sitzungssaals im Juni 2016

Seit dem 27.6.2016 sind im großen Sitzungssaal des Finanzgerichts auch Verhandlungen nur mit elektronischen Akten möglich (elektronischer Sitzungssaal). Die Richterinnen und Richter verfügen jeweils über einen eigenen Monitor. Die Anzeige der Inhalte elektronischer Gerichtsakten können über eine Mediensteuerungsanlage z.B. auch für die Beteiligten und für die Öffentlichkeit auf einem Großbildmonitor ausgegeben werden  Die Beteiligten können ihrerseits elektronische Dokumente auf ihrer mitgebrachten Technik über einen HDMI-Anschluss ebenfalls auf dem Großbildmonitor sichtbar machen.

Eröffnung des Elektronischen Rechtsverkehrs beim Finanzgericht im Dezember 2015

Zum 15. Dezember 2015, d. h. 2 Jahre vor dem gesetzlichen Eröffnungstermin zum 1.1.2018, wurde der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) beim Finanzgericht eröffnet, wobei bis zum 31.12.2017 zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente nur das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stand, vgl. ERVVO LSA.

Einführung elektronischer Gerichtsakten (eAkte) zusätzlich zur Papierakte (Hybridakte) im Oktober 2015

Seit Oktober 2015 werden im Rahmen eines Pilotprojekts zusätzlich zu den Papierakten eAkten geführt (hybride Gerichtsaktenführung oder auch "Hybridakten"). In den eAkten sind nicht nur über das EGVP eingegangene elektronische Dokumente enthalten, sondern es werden auch eingehende Papier-Schriftsätze einschließlich Anlagen durch Scannen digitalisiert und zugeordnet. Faxeingänge werden automatisiert digitalisiert und ebenfalls in die eAkten übernommen. Dadurch können die Verfahren durch die Serviceeinheiten und Richter wahlweise auch nur in elektronischer Form bearbeitet werden.

Bitte beachten Sie, dass für die Prozessaktenführung derzeit unverändert die Papier-Gerichtsakte rechtlich maßgebend ist (sog. "führende Papierakte"). Eine Einsichtnahme in die Papierakten ist demgemäß nur in Diensträumen des Finanzgerichts oder eines anderen Gerichts oder einer Behörde möglich, § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO.

Eine Einsichtnahme in die eAkten ist darüber hinaus auch aus technischen Gründen nicht möglich. An einer bundesweit einheitlichen Einsichtnahmemöglichkeit (sog. "Akteneinsichtsportal") wird derzeit  auf Bund-Länder-Ebene gearbeitet.

Allgemeine Informationen zum ERV und EGVP

Allgemeine Informationen zum ERV und EGVP finden Sie hier.