Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) und Neuerungen ab 1.1.2018

 

Allgemeines zum ERV und EGVP

Seit dem 15.12.2015 und damit deutlich vor dem gesetzlichen Einführungstermin am 1.1.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet worden.

Bis zum 31.12.2017 stand zur Einreichung elektronischer Dokumente nur das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Übermittlungsweg zur Verfügung, welches einen höchstmöglichen Datenschutz und Sicherheit gewährleistet.

  • Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA)
  • weitere Informationen zum EGVP finden Sie hier;

Seit dem 1.1.2018 sind nunmehr sog. sichere Übermittlungswege an die Gerichte vorgeschrieben, vgl. § 52a FGO (wortlautidentisch mit § 130a ZPO) in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I, S. 3786. Sichere Übermittlungswege sind (derzeit)

  • die absenderauthentifizierte De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und das besondere elektronische Notarspostfach (beN),
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).

Bitte beachten Sie, dass ab dem 1.1.2018 weiterhin uneingeschränkt elektronische Dokumente auch über EGVP an das Gericht übersendet werden können. Jedoch sind diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - rechtlich nur noch wirksam, wenn diese qualifiziert elektronisch signiert worden sind.

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

Weitere Informationen zum Stand des ERV in Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

Nutzung durch sog. "Professionelle Nutzer" (Rechtsanwälte, Notare, Behörden)

Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ab 1.1.2022 gesetzlich verpflichtet, ihre Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen und müssen sich zugleich darauf einstellen, ihre Verfahrenskorrespondenz auf diesem Weg zu erhalten (vgl. den neu eingefügten § 130d ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I, S. 3786).

Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine existiert eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht.

Rechtsanwälte können seit dem 28.11.2016 das besondere Anwaltspostfach (beA) nutzen, dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) liegt. Seit dem 1.1.2018 sind Rechtsanwälte zur sog. passiven Nutzung ihres beA verpflichtet. Zudem gilt das beA kraft Gesetzes als sicherer Überwmittlungsweg (§ 52a FGO, § 130a ZPO). Jedoch hat die BRAK das beA-System aufgrund möglicher Sicherheitsprobleme, die den Zugang zur beA-Webanwendung betreffen, seit dem 22.12.2017 abgeschaltet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Die von der Justiz verwendete EGVP-/OSCI-Infrastruktur weist das Sicherheitsproblem nicht auf.

Für Notare stellt die Bundesnotarkammer ein besonderes Notarpostfach (beN) zur Verfügung, welches ebenfalls als sicherer Übermittlungsweg gilt.

Für die Finanzbehörden ist ein Behördenpostfach (bebPo) eingerichtet, dass in Sachsen-Anhalt bislang von den Vollstreckungsstellen nur zur Einsichtnahme in die Grundbuchakten genutzt wird.

Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger sowie andere Nutzer

Allen anderen Nutzern, insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, aber z.B. auch kleinere Behörden, Vereine oder Verbände, hat die Justiz bisher die mit dem sog. EGVP-Bürgerclient bzw. EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) entsprechende Sende- und Empfangskomponenten unter www.egvp.de kostenlos zum Download bereitgestellt.

Da dies künftig den Softwareherstellern überlassen werden soll, wird der Support für den EGVP-Installer nur noch bis zum 31.12.2016 fortgeführt und am 14.2.2018 endgültig abgeschaltet. Der Nachfolgeclient wird nur noch der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dienen.

  • Ein Video zur Funktionsweise des EGVP finden Sie hier.
  • weitere Informationen zum EGVP finden Sie hier.

Ab dem 1.1.2018 stehen Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen Nutzern folgende Möglichkeiten zur wirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zur Verfügung:

  • über EGVP, wenn diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - qualifiziert elektronisch signiert worden sind

oder

  • über absenderauthentifizierte De-Mail (nicht "gewöhnliche" De-Mail).

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

Pilotierung der Elektronische Akte (eAkte) durch das Finanzgericht

Zudem pilotiert das Finanzgericht für das Land Sachsen-Anhalt die Einführung der Elektronischen Akte (eAkte), weiterführende Informationen finden Sie hier.