Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) und Neuerungen ab 1.1.2018

 

Allgemeines zum ERV und EGVP

1. Rechtslage bis 31.12.2017

Seit dem 15.12.2015 und damit deutlich vor dem gesetzlichen Einführungstermin am 1.1.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet worden.

Bis zum 31.12.2017 stand zur Einreichung elektronischer Dokumente nur das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, vgl.

  • Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA)

2. Rechtslage ab 1.1.2018

Seit dem 1.1.2018 sind nunmehr sog. (rechtlich) sichere Übermittlungswege an die Gerichte vorgeschrieben, vgl.

  • § 52a FGO (wortlautidentisch mit § 130a ZPO) in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I 2013, 3786.

Rechtlich sichere Übermittlungswege sind (derzeit)

  • die absenderauthentifizierte (nicht "gewöhnliche") De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und das besondere elektronische Notarspostfach (beN),
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).

Bitte beachten Sie, dass ab dem 1.1.2018 weiterhin uneingeschränkt elektronische Dokumente auch über EGVP an das Gericht übersendet werden können. Jedoch sind diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - rechtlich nur noch wirksam, wenn diese qualifiziert elektronisch signiert worden sind.

Die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573

Die De-Mail-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573@egvp.de-mail.de

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

  • Ein Video zur Funktionsweise des EGVP finden Sie hier.
  • weitere Informationen zum EGVP finden Sie hier.
  • Weitere Informationen zum Stand des ERV in Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

Nutzung durch sog. "Professionelle Nutzer" (Rechtsanwälte, Notare, Behörden)

Seit dem 1.1.2018 sind u.a. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Verfahrenskorrespondenz auf elektronischem Weg zu empfangen (vgl. § 174 ZPO).

Rechtsanwälte können seit dem 28.11.2016 das besondere Anwaltspostfach (beA) nutzen, dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) liegt. Seit dem 1.1.2018 sind Rechtsanwälte zur sog. passiven Nutzung ihres beA verpflichtet. Zudem gilt das beA kraft Gesetzes als sicherer Überwmittlungsweg (§ 52a FGO, § 130a ZPO). Jedoch hat die BRAK das beA-System aufgrund möglicher Sicherheitsprobleme, die den Zugang zur beA-Webanwendung betreffen, seit dem 22.12.2017 abgeschaltet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Die von der Justiz verwendete EGVP-/OSCI-Infrastruktur weist das Sicherheitsproblem nicht auf. Weitere Informationen finden Sie hier.

Für Notare stellt die Bundesnotarkammer ein besonderes Notarpostfach (beN) zur Verfügung, welches ebenfalls als sicherer Übermittlungsweg gilt.

Für die Finanzbehörden ist ein Behördenpostfach (bebPo) eingerichtet, das in Sachsen-Anhalt bislang von den Vollstreckungsstellen nur zur Einsichtnahme in die Grundbuchakten genutzt wird.

Hinweis auf die Änderungen ab dem Jahr 2022:

Ab dem 1.1.2022 sind Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen. Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine existiert eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht.

Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger sowie andere Nutzer

Allen anderen Nutzern, insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, aber z.B. auch kleineren Behörden, Vereinen oder Verbänden, hat die Justiz bisher die mit dem sog. EGVP-Bürgerclient bzw. EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) entsprechende Sende- und Empfangskomponenten unter www.egvp.de kostenlos zum Download bereitgestellt. Da dies künftig den Softwareherstellern überlassen werden soll, wird der Support für den EGVP-Installer nur noch bis zum 31.12.2016 fortgeführt und sollte am 14.2.2018 endgültig abgeschaltet werden. Der Nachfolgeclient wird nur noch der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dienen. Nunmehr wird am 16./17. Mai 2018 über den Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung des EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) entschieden werden.

Seit dem 8. Januar 2018 besteht die Möglichkeit, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronische Dokumente über das WEB-EGVP einzureichen.

Das Web-EGVP ermöglicht die Einreichung von elektronischen Dokumenten. Dokumente, die der Schriftform bedürfen, müssen auch über diesen Weg für eine wirksame Einreichung qualifiziert elektronisch signiert sein (§ 130a Abs. 3 ZPO, gleichlautend mit § 55a Abs. 3 VwGO, § 46c Abs. 3 ArbGG, § 65a Abs. 3 SGG, § 52a Abs. 3 FGO und § 32a Abs. 3 StPO). Über einen erfolgreichen Versand erhält der Bürger eine entsprechende Hinweismeldung mit einer Zusammenfassung der Nachrichtung sowie einer Versand-ID zur Nachverfolgbarkeit der Nachricht. Eine elektronische Rückantwort an den Einreicher ist über das WEB-EGVP nicht möglich. Die Auswahl der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt über das dort hinterlegte Ort- und Gerichtsverzeichnis.

Das WEB-EGVP erreichen Sie hierhttps://webegvp.justiz.de

Zusammenfassend stehen ab dem 1.1.2018 allen Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen Nutzern folgende Möglichkeiten zur rechtswirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zur Verfügung:

  • über EGVP, wenn diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - qualifiziert elektronisch signiert worden sind (die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573),

oder

  • über absenderauthentifizierte - nicht "gewöhnliche" - De-Mail (die De-Mail-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573@egvp.de-mail.de).

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

Pilotierung der Elektronische Akte (eAkte) durch das Finanzgericht

Zudem pilotiert das Finanzgericht für das Land Sachsen-Anhalt die Einführung der Elektronischen Akte (eAkte), weiterführende Informationen finden Sie hier.