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Allgemeines zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)

Stand bis zum Jahr 2017 zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente nur das Elektronische Gerichts- und VerwaltungsPostfach (EGVP) als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, sind seitdem rechtlich sichere Übermittlungswege an die Gerichte vorgeschrieben.

Rechtlich sichere Übermittlungswege über die EGVP-Infrastruktur sind

zum 01.01.2022

  • die absenderauthentifizierte (nicht "gewöhnliche") De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
  • das besondere elektronische Notarpostfach (beN),
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo),
  • das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO), 
  • Nutzerkonten bzw. Verwaltungsportale nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG),

und zusätzlich ab 01.08.2022 

  • das Gesellschaftspostfach für Rechtsanwaltsgesellschaften (GePo), 

und zusätzlich ab 01.01.2023

  • das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt),
  • das Gesellschaftspostfach für Steuerberatergesellschaften (GePo)

 Die allgemeinen Rechtsgrundlagen für den ERV sind

Die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet: safe-sp1-1432212365014-015836573

Die De-Mail-Adresse des Finanzgerichts lautet: fg-st(at)egvp.de-mail.de

Bitte beachten Sie hinsichtlich der Anzahl und Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht folgende Vorgaben:

vom 01.04.2022 bis 31.12.2022: höchstens 200 Dateien und höchstens 100 Megabyte,

vom 01.01.2023 bis 31.12.2023: höchstens 1.000 Dateien und höchstens 200 Megabyte.

E-Mails sind unverändert nicht zulässig. Daher können über die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Weiterführenden Informationen

  • zur technischen Sicherheit der EGVP-Infrastruktur finden Sie hier.
  • zum EGVP finden Sie hier.

ERV mit "professionellen Nutzern" wie Rechtsanwälte, Notare, Behörden, Steuerberater

Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind seit längerem gesetzlich verpflichtet, elektronische Dokumente des Gerichts auf elektronischem Weg zu empfangen, vgl. § 173 ZPO.

Ab dem 01.01.2022 sind u.a. Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, ihre Schriftsätze ausschließlich in elektronischer Form an die Gerichte zu übermitteln, vgl. § 52d FGO

Steuerberater sind ab dem 01.01.2023 zum elektronischen Empfang und zur elektronischen Übermittlung an die Gerichte verpflichtet.

Für Wirtschaftsprüfer und Lohnsteuerhilfevereine existieren keine entsprechende gesetzliche Verpflichtungen.

Weiterführende Informationen zum elektronischen Dokumentenversand und elektronischen Zustellungen an professionelle Nutzer durch das Finanzgericht sowie zu besonderen Projekten und Meilensteinen finden Sie hier.

ERV mit Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Personen

Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen Personen, die nicht sog. "professionelle Nutzer" sind, stehen folgende Möglichkeiten zur rechtswirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zur Verfügung:

1. Absenderauthentifizierte (nicht "gewöhnliche") De-Mail,

2. Elektronisches Bürger- und Organisationspostfach (eBO),

3. Nutzerkonten bzw. Verwaltungsportale nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG),

4. über EGVP, wenn diese Dokumente qualifiziert elektronisch signiert worden sind

  • die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet: safe-sp1-1432212365014-015836573

E-Mails sind unverändert nicht zulässig. Daher können über die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.