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Allgemeines zum "ERV" und "EGVP"

Nachdem bis zum 31.12.2017 zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente nur das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stand, sind seit dem 1.1.2018 sind nunmehr rechtlich sichere Übermittlungswege an die Gerichte vorgeschrieben, vgl.

  • § 52a FGO (wortlautidentisch mit § 130a ZPO) in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I 2013, 3786;

Rechtlich sichere Übermittlungswege sind (derzeit)

  • die absenderauthentifizierte (nicht "gewöhnliche") De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und das besondere elektronische Notarspostfach (beN),
  • das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).

Bitte beachten Sie, dass ab dem 1.1.2018 weiterhin uneingeschränkt elektronische Dokumente auch über das EGVP an das Gericht übersendet werden können. Jedoch sind diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - rechtlich nur noch wirksam, wenn diese qualifiziert elektronisch signiert worden sind.

Die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573

Die De-Mail-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573@egvp.de-mail.de

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

  • Ein Video zur Funktionsweise des EGVP finden Sie hier.
  • Informationen zur technischen Sicherheit der EGVP-Infrastruktur finden Sie hier.
  • weitere Informationen zum EGVP finden Sie hier.

ERV mit "professionellen Nutzern" wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Behörden

Seit dem 1.1.2018 sind u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Verfahrenskorrespondenz auf elektronischem Weg zu empfangen (vgl. § 174 ZPO).

Rechtsanwälte können seit dem 28.11.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen, dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) liegt. Seit dem 1.1.2018 sind Rechtsanwälte zur sog. passiven Nutzung ihres beA verpflichtet. Zudem gilt das beA kraft Gesetzes als sicherer Übermittlungsweg (§ 52a FGO, § 130a ZPO). Nachdem die BRAK das beA-System aufgrund möglicher Sicherheitsprobleme am 22.12.2017 abgeschaltet hatte, erfolgte am 3.9.2018 die erneute Freischaltung; aktuelle Informationen der BRAK zum beA finden Sie hier.

Es wird darauf hingewiesen, dass die von der Justiz verwendete EGVP-/OSCI-Infrastruktur ein vergleichbares Sicherheitsproblem nicht aufweist. Weitere Informationen zur technischen Sicherheit der EGVP-Infrastruktur finden Sie hier.

Für Notare stellt die Bundesnotarkammer ein besonderes Notarpostfach (beN) zur Verfügung, welches als sicherer Übermittlungsweg gilt.

Für die Finanzbehörden sind jeweils Behördenpostfächer (beBPo) eingerichtet worden. Das BeBPo gilt ebenfalls als sicherer Übermittlungsweg.

Informationen zum elektronischem Dokumentenversand durch das Finanzgericht finden Sie hier.

Hinweis auf die Änderungen ab dem Jahr 2022:

Ab dem 1.1.2022 sind Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Schriftsätze in elektronischer Form an die Justiz zu übermitteln. Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine existiert eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht.

ERV durch Bürgerinnen und Bürger sowie andere Nutzer

Allen anderen Nutzern, insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, aber z.B. auch kleineren Behörden, Vereinen oder Verbänden, hatte die Justiz bisher den sog. EGVP-Bürgerclient bzw. EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) mit Sende- und Empfangskomponenten unter www.egvp.de kostenlos zum Download bereitgestellt. Da dies künftig den Softwareherstellern überlassen werden soll, wurde der EGVP-Bürger-Client im Oktober 2018 abgeschaltet und durch einen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangender Nachrichten dient, ersetzt. Für diesen Client wird kein Support geleistet.

Auch der im Januar 2018 mit dem WEB-EGVP geschaffene Übermittlungsweg für elektronische Dokumente an die Justiz wurde zwischenzeitlich abgeschaltet, sodass eine elektronische Kommunikation mit der Justiz nur noch über zugelassene Drittanbieter möglich ist. Bitte installieren Sie rechtzeitig eine für Sie geeignete Alternativsoftware (beA, beN, beBPo bzw. zugelassenes Drittprodukt), siehe hierzu auch https://webegvp.justiz.de.

Zusammenfassend stehen ab dem 1.1.2018 allen Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen Nutzern folgende Möglichkeiten zur rechtswirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zur Verfügung:

  • über EGVP, wenn diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - qualifiziert elektronisch signiert worden sind (die EGVP-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573),

oder

  • über absenderauthentifizierte - nicht "gewöhnliche" - De-Mail (die De-Mail-Adresse des Finanzgerichts lautet safe-sp1-1432212365014-015836573@egvp.de-mail.de).

E-Mails sind unverändert nicht zulässig.

Besondere Projekte des Finanzgerichts beim ERV

Weiterführende Informationen zu den besonderen Projekten des Finanzgerichts beim ERV finden Sie hier.