Stand bis zum Jahr 2017 zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente das Elektronische Gerichts- und VerwaltungsPostfach (EGVP) nur als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, sind seitdem für die Übermittlung elektronische Dokumente an die Gerichte rechtlich sichere Übermittlungswege vorgeschrieben.

Rechtlich sichere Übermittlungswege sind derzeit

• Mein Justizpostfach (MJP),
• das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA),
• das Gesellschaftspostfach für Rechtsanwaltsgesellschaften,
• das besondere elektronische Notarpostfach (beN),
• das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo),
• das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt),
• das Gesellschaftspostfach für Steuerberatergesellschaften,
• das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO).

Die allgemeinen Rechtsgrundlagen für den ERV sind

• § 52a FGO (wortlautidentisch mit § 130a ZPO)

• Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)

• Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2022 – ERVB 2022

E-Mails sind unverändert nicht zulässig. Daher können über die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Weiterführenden Informationen

• zur technischen Sicherheit der EGVP-Infrastruktur finden Sie hier.

• zum EGVP finden Sie hier.

• zu den besonderen Projekten und Meilensteinen des Finanzgerichts beim ERV und Umgang mit den Verfahrensbeteiligten finden Sie hier.

Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts und seit 01.01.2023 sind Steuerberater dazu verpflichtet, ihre Schriftsätze ausschließlich in elektronischer Form an die Gerichte zu übermitteln, vgl. § 52d FGO. Diese Personengruppen sind zudem verpflichtet, elektronische Dokumente des Gerichts auf elektronischem Weg zu empfangen, vgl. § 173 ZPO.

Für Wirtschaftsprüfer und Lohnsteuerhilfevereine existieren keine entsprechende gesetzliche Verpflichtungen. Zur Sicherstellung eines elektronischen Postausgangs mit diesen Personengruppen hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein spezielles PC-To-Fax-Verfahren eingerichtet. 

Weiterführende Informationen zum elektronischen Dokumentenversand und elektronischen Zustellungen an professionelle Nutzer einschließlich PC-To-Fax-Verfahren durch das Finanzgericht sowie zu besonderen Projekten und Meilensteinen finden Sie hier.

Bürgerinnen und Bürger sowie allen anderen Personen, die nicht sog. "professionelle Nutzer" sind, stehen folgende Möglichkeiten zur rechtswirksamen Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zur Verfügung:

1. Mein Justizpostfach (MJP)

• siehe hierzu unter https://mein-justizpostfach.bund.de/ 

• kostenfrei

2. Elektronisches Bürger- und Organisationspostfach (eBO),

• kostenpflichtig

3. Nutzerkonten bzw. Verwaltungsportale nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG),

4. über EGVP, wenn diese Dokumente qualifiziert elektronisch signiert worden sind

• die EGVP-Adresse des Finanzgerichts siehe oben bei 

  Allgemeines zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)

E-Mails sind unverändert nicht zulässig. Daher können über die E-Mail-Adresse des Finanzgerichts Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Weiterführende Informationen zu den besonderen Projekten und Meilensteinen des Finanzgerichts beim ERV und Umgang mit den Verfahrensbeteiligten finden Sie hier.